Allgemeine Geschäftsbedingungen von DOGTALE-MOVIES
Dogtale Movies vertreten durch den Inhaber Ralf Alef, Flurweg 4, 53639 Königswinter
§1 Allgemeines und Geltungsbereich
(1) DOGTALE-MOVIES vertreibt über seine Webseite DVDs, Filmstreamings und Bücher.
(2)Die Lektionnden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Einzelfirma DOGTALE-MOVIES, Inhaber Ralf Alef, Flurweg 4, 53639 Königswinter, USTID: DE254595860, Email: dogtale@icloud.com und dem Kunden.
(3)Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmen im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunden im Sinne der Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
§2 Vertragsabschluss
(1) Die Produktdarstellungen im Online-Shop dienen zur Abgabe eines Kaufangebotes. Mit Anklicken des Buttons
[Kaufen] geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab. Der Verkauf unserer Produkte erfolgt nur für den privaten Gebrauch in haushaltsüblichen Mengen.
(2)Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer separaten Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen. Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung erfolgt durch automatisierte E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar.
(3) Sollte unsere Auftragsbestätigung Schreib- oder Druckfehler enthalten oder sollten unserer Preisfestlegung technisch bedingte Übermittlungsfehler zu Grunde liegen, so sind wir zur Anfechtung berechtigt. Bereits erfolgte Zahlungen werden Ihnen unverzüglich erstattet.
§3 Eigentumsvorbehalt
(1)Bei Verbrauchern behält sich DOGTALE-MOVIES das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Bei Unternehmen behält sich DOGTALE-MOVIES das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. (2) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug oder wenn über das Vermögen des Käufers das gerichtliche Vergleichsverfahren oder die Insolvenz eröffnet wird ist die Firma DOGTALE-MOVIES berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe der Ware zu verlangen. (3) Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt DOGTALE-MOVIES bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. DOGTALE-MOVIES nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einreichung der Forderung ermächtigt. DOGTALE-MOVIES behält sich vor, die Forderungen selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
§4 Vergütung und Versand
(1) Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
(2) DOGTALE-MOVIES berechnet im Shop anfallende Versandkosten. Kosten für die Verpackung fallen eventuell an.
Sendungen innerhalb Deutschlands sind versandkostenfrei, sofern die Lieferung als Brief noch zu versenden ist. Wird die Sendung als Paket aufgegeben, fallen 4,50 € Versandkosten an.
Auslandsversand in die EU + Schweiz 4 € pro Sendung (als Brief) und Paketsendungen 14,90 €.
(3) Die Zahlung kann im Regelfall per Vorkasse, Paypal, Rechnung oder Bankeinzug erLektionn. DOGTALE-MOVIES behält sich vor einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Bei Auslandsbestellung akzeptiert DOGTALE-MOVIES nur die Zahlung per Vorkasse.
(4) Der Versand erfolgt nicht immer als versicherte Sendung.
(5) Der Kunde verpflichtet sich, innerhalb von 10 Tagen nach Bestätigung der Kaufdaten per E-Mail den Gesamtpreis zu zahlen, oder bei Bankeinzug dafür zu sorgen, dass das angegebene Konto die nötige Deckung aufweist. Nach Ablauf der Frist, bzw. einer Nichtdeckung des Kontos kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behält sich DOGTALE-MOVIES vor, einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen.
(6) Der Kunde hat das Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Ansprüche rechtskräftig festgestellt wurden und durch DOGTALE-MOVIES nicht bestritten wurden.
(7) Der Kunde kann Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 5 Lieferbedingungen und Selbstbelieferungsvorbehalt
(1) Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands mit der Deutschen Post oder mit Paketdienst DPD. (2) Die Lieferzeit beträgt, sofern nicht beim Angebot anders angegeben, ca. 3-5 Werktage. (3) Sollten nicht alle bestellten Artikle vorrätig sein, sind wir zu Teillieferungen auf unsere Kosten berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist. (4) Sollte die Zustellung der Ware trotz dreimaligem Auslieferversuchs scheitern, können wir vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden Ihnen unverzüglich erstattet
§6 Zahlungsmöglichkeiten
(1) Der Kunde kann die Zahlung per Vorkasse/Überweisung, Paypal, Bankeinzug oder Rechnung leisten. (2) Bei Bezahlung per Vorkasse erfolgt der Versand der Ware erst, wenn der Endbetrag der Bestellung dem Konto von DOGTALE-MOVIES gutgeschrieben wurde. (3) Bei Bestellung per Bankeinzug wird der Endbetrag der Bestellung zuerst von DOGTALE-MOVIES eingezogen und nach Gutschrift auf dem Firmenkonto wird die Ware unverzüglich versendet.
§7 Gefahrenübergang
(1)Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Versendungsverkauf mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über. (2) Bei Unternehmen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungsverkauf mit der Übergabe der Ware an den Unternehmer über. (3) Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.
§ 8 Widerrufsrecht
/ Widerrufsbelehrung
(1 )Verbraucher haben ein zweiwöchiges Widerrufsrecht.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufspflicht genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Dogtale Movies, Ralf Alef, Bachstr. 71, 53913 Swisttal. Email: info@dogtale.de.
WiderrufsLektionn
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Artikel nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind / Cellophanierung entfernt.
(3) Senden Sie die Ware bitte als frankiertes Paket / frankierter Brief an uns zurück und bewahren Sie, falls vorhanden, den Einlieferungsbeleg auf. Wir erstatten Ihnen auch gern auf Wunsch vorab die Portokosten, sofern diese nicht von Ihnen selbst zu tragen sind.
8a. Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechtes
Machen Sie von
Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch (siehe Widerrufsbelehrung), haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
§ 9 Transportschäden
(1) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller, und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf. Email: dogtale@icloud.com
(2) Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
§10 Gewährleistung
DOGTALE-MOVIES leistet Gewähr nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften.
(1) Bestellte Waren können von der Darstellung im Internet geringfügig abweichen.
(2) Bei mangelhafter, beschädigter Ware wird von DOGTALE-MOVIES versandkostenfrei gleichwertiger Ersatz geliefert, sofern der Kunde beweisen kann, dass er dessen Beschädigung nicht schuldhaft wurde.
(3) Unternehmer müssen die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichung untersuchen und
erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich DOGTALE-MOVIES anzeigen,
andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind DOGTALE-MOVIES innerhalb einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
(4) Ist der Kunde Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung von
DOGTALE-MOVIES als vereinbart.
(5) Die Gewährleistung für Verbraucher beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Die Gewährleistungsfrist für
Unternehmer beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Lieferung der Ware.
§11 Erwerb von Filmen zur zeitlich unbefristeten Nutzung- Download (Kauf)
(1) Der Kunde kann Filme zur zeitlich unbegrenzten Nutzung erwerben. Die Filme werden vom Kunden online ausgewählt und von Dogtale zum Download zur Verfügung gestellt.
(2) Der Download von Filmen durch den Kunden kann und darf nur vom Gebiet der BRD über eine für dieses Gebiet passende IP Nummer erLektionn.
§12 Nutzungsrechte zum Erwerb von Filmen zur unbefristeten Nutzung (Kauf) –Download-
(1) Dogtale räumt dem Kunden nicht ausschließliche, nicht unterlizensierte, räumliche und zeitlich uneingeschränkte Nutzungsrechte an den erworbenen Filmen ein.
(2) Der Kunde darf die erworbenen Filme zur Speicherung aus dem Dogtale Portal auf die Festplatte seines Computers herunterladen und ansehen.
(3) Der Kunde darf die erworbenen Filme brennen und/oder auf tragbare Abspielgeräte kopieren.
(4) Die erworbenen Filme sind jedoch ausschließlich für den privaten Gebrauch bestimmt. Jedwede gewerbliche Nutzung ist verboten und zieht strafrechtliche Verfolgung mit sich.
§13 Nutzungsrechte zum Erwerb von Filmen zum zeitlich befristeten Download –Streaming-
(1) Dogtale räumt dem Kunden nicht ausschließliche, nicht unterlizensierte, räumliche und zeitlich beschränkte Nutzungsrechte an den erworbenen Filmen ein. (2) Der Kunde darf die erworbenen Filme nur über die Dogtale Homepage ansehen, diese sind nicht herunterzuladen. (4) Die erworbenen Filme sind ausschließlich für den privaten Gebrauch bestimmt. Jedwede gewerbliche Nutzung ist verboten und zieht strafrechtliche Verfolgung mit sich.
§14 Haftung
(1)Die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung von DOGTALE-MOVIES ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, soweit es sich nicht um die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht oder die Verletzung des Lebens, des Köpers oder der Gesundheit handelt. Gleiches gilt für die Haftung der Erfüllungsgehilfen von DOGTALE-MOVIES. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt. (2) DOGTALE-MOVIES ermöglicht mit Links, den Zugang zu anderen Websites. DOGTALE-MOVIES ist für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich und macht sich die fremden Inhalte nicht zu eigen. Sofern DOGTALE-MOVIES Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird der Zugang unverzüglich gesperrt. (3) Die Haftung aller Schäden, insbesondere für Datenverluste oder Hardwarestörungen, die durch das Endgerät des Kunden verursacht werden und für Systemstörungen, die durch vorhandene Fehlkonfiguration oder ältere, störende, nicht vollständig entfernte Treiber entstehen können, wird ausgeschlossen. Die Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. (4) Es wird keine Haftung übernommen, für Personen-, Sach- und Vermögensschäden, die aus der Anwendung der gezeigten Praktiken, Übungen und Aufgaben der Dogtale Lehrfilme entstehen. (5) Es wird keine Haftung übernommen, für Personen-, Sach- und Vermögensschäden, die durch fehlerhaftes Abspielen, bzw. fehlerhaftes Herunterladen der Filme, und somit eventuell lücken- oder fehlerhafter Inhalt fehlinterpretiert wird, entstehen.
§15 Datenschutz
Soweit die Möglichkeit zur Eingabe personenbezogener Daten besteht, werden diese vertraulich und unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorschriften behandelt. Personenbezogene Daten werden nur erhoben und genutzt, soweit es für die inhaltliche Ausgestaltung oder Abwicklung des jeweiligen Vertragsverhältnisses erforderlich ist. Der Nutzer kann jederzeit Auskunft über die von ihm gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen. Ferner kann er die Löschung der von ihm gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen, sofern das Vertragsverhältnis vollständig abgewickelt ist und die Aufbewahrung der Daten nicht vorgeschrieben ist.
§16 Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Vertragspartner ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, vereinbart. Gleiches gilt gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll im Wege der Vertragsanpassung eine andere angemessene Regelung gelten, die wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Regelung bekannt gewesen wäre.